Donnerstag, 3. März 2016
Brecht das Schweigen -- Stoppt den Krieg in Kurdistan
vagabund47, 15:16h
Grossdemo in Berlin 12.3.2016, 13 Uhr Alexanderplatz
Die türkische Regierung führt Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. Insbesondere im Osten der Türkei, wo Ausgangssperren den Alltag bestimmen, werden Städte bombardiert und Kinder, ältere Menschen, sowie Frauen massakriert.
Systematisch wird die Zivilbevölkerung geschändet, eingeschüchtert und gemordet. So wurden letzten Monat in Cizre 20 Frauen und Kinder in einem Keller bei lebendigem Leib verbrannt. Frauenleichen werden auf den Straßen nackt zur Schau gestellt, und die Menschen dürfen ihre Toten nicht beerdigen. In der ganzen Türkei findet eine unerträgliche Hexenjagd auf Demokraten und Oppositionelle statt. Demokratische und revolutionäre Intellektuelle werden verhaftet und rechtswidrig festgehalten. Mit brutaler Gewalt wurde der massenhaften Protest gegen gigantische Naturzerstörungsprojekte zum Schweigen gebracht. Außergerichtliche Hinrichtungen wurden wieder eingeführt. Medien werden gezwungen, nur noch regimetreue Propaganda zu betreiben.
Der Krieg der türkischen Regierung ist ein Frontalangriff auf Demokratie, Toleranz und Selbstbestimmung
Die kurdische Freiheitsbewegung möchte keinen Krieg, sondern Seite an Seite mit den Demokraten, Gewerkschaftern und Oppositionellen des ganzen Landes eine Demokratisierung der Türkei. Die Kurden und ihre Verbündeten unter Führung von PKK/PYD und deren Schwesterorganisationen führen im Nahen Osten den effektivsten Kampf gegen den IS, fundamentalistischen Rassismus und Terror. Vor allem ihr berühmt gewordener Kampf um Rojava mit der Stadt Kobane und der Aufbau eines basisdemokratischen sozialen Gemeinwesens unter gleichberechtigter toleranter Einbeziehung aller Volksgruppen, Religionen und Frauen wie Männer sind ein positives Gegenmodell zur sonst vorherrschenden Spirale von Krieg, Terror und Intoleranz sowie einer von Kapitalinteressen und nationalistischen Egoismen getriebenen Hegemoniepolitik . Wer Flüchtlingsursachen ernsthaft bekämpfen will, muss diese Bewegung unterstützen.
Die Politik der Türkei ein Haupthindernis bei einer Friedenslösung im Nahen Osten
Die Politik der Türkei entwickelt sich aktuell zunehmend neben den islamistischen Terrorgruppen zu einem Haupthindernis bei einer Friedenslösung im Nahen Osten. Der Bürgerkrieg und staatliche Terror gegen Kurden und Demokraten im eigenen Land wird nicht gestoppt, sondern ausgeweitet. Alle Angebote zu Friedensgesprächen werden ausgeschlagen. Die syrischen Kurden sollen von den internationalen Friedensgesprächen ferngehalten werden. Als einziges Land behält sich die Türkei vor, weitere völkerrechtswidrige Militäraktionen in den Irak und nach Syrien vorzunehmen und ihre enge Zusammenarbeit mit den islamistischen Terrorgruppen fortzusetzen. Mit der Option, unter dem Deckmantel einer „Schutzzone für Flüchtlinge'“ sich Teile von Syrien einzuverleiben, riskiert sie den direkten Zusammenstoß zwischen NATO und Russland.
Doppelbödige Politik von EU und Bundesregierung
Die Rückendeckung der EU und vor allem Deutschlands für diese Politik, das Wegschauen bei Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtswidrigen Militäraktionen sind nicht nur eine moralische Bankrotterklärung.
Es ist auch das Gegenteil der Bekämpfung von Flüchtlingsursachen. Die neue „Partnerschaft“ mit Erdogan ist die Kumpanei mit einem „Terrorpaten“, der durch einen weiteren Bürgerkrieg und aktiver Behinderung von Friedenslösungen neues Flüchtlingselend hervorruft. Die als "Realpolitik" verkauften Bemühungen , über den Brückenkopf Türkei das Geschehen im Nahen Osten im eigenen Interesse beeinflussen zu wollen, ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer.
Was tun ?
Wir müssen Druck aufbauen hier in Europa! Fordern wir EU und Bundesregierung auf, ihre Kumpanei mit der Türkei einzustellen. Keine 3 Milliarden Euro an die Türkei, sondern an die UN Flüchtlingshilfe! Stopp aller Waffenlieferungen! Diplomatischer Druck auf die Türkei zur Einstellung aller staatlichen Terrorhandlungen gegen Oppositionelle und Zivilisten sowie Aufnahme von Friedensverhandlungen. Zur Einstellung völkerrechtswidriger Militäraktionen in den Irak und nach Syrien! Aufhebung des Verbots der PKK in Deutschland. Kurdische Vertreter mit an den UN Verhandlungstisch zu Syrien ! Öffnung der türkischen Grenzen für Rückkehrer in die selbstverwalteten Gebiete! Bildung eines humanitären Korridors auch nach Rojava!
Dieser Weckruf geht an alle demokratischen Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen.
Lasst uns das Schweigen in Europa brechen. Lasst uns am 12. März die Stimme des kurdischen Volkes auf die Berliner Straßen tragen.
Steh auf Berlin! Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen für Demokratie und Toleranz, gegen Krieg und Faschismus, Schulter an Schulter !
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Die Rückendeckung für das Erdoganregime durch die Bundesregierung ist auch ein Affront gegen die internationale Frauenbewegung
Die türkische Regierung huldigt patriarchalischen Strukturen, scheut sich nicht, in rassistisch geprägtem Rahmen Frauen besonders zu schänden und erniedrigen zu lassen und arbeitet eng mit den wohl frauenfeindlichsten rassistischen Terrorgruppen, dem Islamischen Staat, zusammen. Das Totschweigen dieser Tatsachen in Europa ist ein Skandal.
In dem von der Türkei attackierten Rojava sind es zu 40 % die Frauen die, autonom organisiert in der YPJ, sich und die Menschen in der Region vor den Angriffen des IS verteidigen, der durch Vergewaltigungen, Verschleppungen, sexuelle Folter und Frauenhandel existenzielle Bedrohung in besonderem Maße für Frauen ist. Das 40 % Prinzip gilt in Rojava durchgängig. In den demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen werden alle Entscheidungsfunktionen von einer gewählten Doppelspitze, einem Mann und einer Frau, bekleidet. BürgermeisterInnen einer Stadt arbeiten zu zweit. „Die freie Frau in Rojava“ ist kurdisch, arabisch, assyrisch oder armenisch – die Idee der „freien Frau als Grundlage einer freien Gesellschaft“ steht daher auch für eine internationalistische Perspektive !
Wir nehmen deshalb auch am 6.3. 2016 aktiv am Internationalen Frauentag teil und rufen umgekehrt allen Frauen aller Kulturen zu, auf unserer Demonstration am 12.3.2016 ein Zeichen für diese internationalistische Perspektive mit zu setzen!
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Die türkische Regierung führt Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. Insbesondere im Osten der Türkei, wo Ausgangssperren den Alltag bestimmen, werden Städte bombardiert und Kinder, ältere Menschen, sowie Frauen massakriert.
Systematisch wird die Zivilbevölkerung geschändet, eingeschüchtert und gemordet. So wurden letzten Monat in Cizre 20 Frauen und Kinder in einem Keller bei lebendigem Leib verbrannt. Frauenleichen werden auf den Straßen nackt zur Schau gestellt, und die Menschen dürfen ihre Toten nicht beerdigen. In der ganzen Türkei findet eine unerträgliche Hexenjagd auf Demokraten und Oppositionelle statt. Demokratische und revolutionäre Intellektuelle werden verhaftet und rechtswidrig festgehalten. Mit brutaler Gewalt wurde der massenhaften Protest gegen gigantische Naturzerstörungsprojekte zum Schweigen gebracht. Außergerichtliche Hinrichtungen wurden wieder eingeführt. Medien werden gezwungen, nur noch regimetreue Propaganda zu betreiben.
Der Krieg der türkischen Regierung ist ein Frontalangriff auf Demokratie, Toleranz und Selbstbestimmung
Die kurdische Freiheitsbewegung möchte keinen Krieg, sondern Seite an Seite mit den Demokraten, Gewerkschaftern und Oppositionellen des ganzen Landes eine Demokratisierung der Türkei. Die Kurden und ihre Verbündeten unter Führung von PKK/PYD und deren Schwesterorganisationen führen im Nahen Osten den effektivsten Kampf gegen den IS, fundamentalistischen Rassismus und Terror. Vor allem ihr berühmt gewordener Kampf um Rojava mit der Stadt Kobane und der Aufbau eines basisdemokratischen sozialen Gemeinwesens unter gleichberechtigter toleranter Einbeziehung aller Volksgruppen, Religionen und Frauen wie Männer sind ein positives Gegenmodell zur sonst vorherrschenden Spirale von Krieg, Terror und Intoleranz sowie einer von Kapitalinteressen und nationalistischen Egoismen getriebenen Hegemoniepolitik . Wer Flüchtlingsursachen ernsthaft bekämpfen will, muss diese Bewegung unterstützen.
Die Politik der Türkei ein Haupthindernis bei einer Friedenslösung im Nahen Osten
Die Politik der Türkei entwickelt sich aktuell zunehmend neben den islamistischen Terrorgruppen zu einem Haupthindernis bei einer Friedenslösung im Nahen Osten. Der Bürgerkrieg und staatliche Terror gegen Kurden und Demokraten im eigenen Land wird nicht gestoppt, sondern ausgeweitet. Alle Angebote zu Friedensgesprächen werden ausgeschlagen. Die syrischen Kurden sollen von den internationalen Friedensgesprächen ferngehalten werden. Als einziges Land behält sich die Türkei vor, weitere völkerrechtswidrige Militäraktionen in den Irak und nach Syrien vorzunehmen und ihre enge Zusammenarbeit mit den islamistischen Terrorgruppen fortzusetzen. Mit der Option, unter dem Deckmantel einer „Schutzzone für Flüchtlinge'“ sich Teile von Syrien einzuverleiben, riskiert sie den direkten Zusammenstoß zwischen NATO und Russland.
Doppelbödige Politik von EU und Bundesregierung
Die Rückendeckung der EU und vor allem Deutschlands für diese Politik, das Wegschauen bei Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtswidrigen Militäraktionen sind nicht nur eine moralische Bankrotterklärung.
Es ist auch das Gegenteil der Bekämpfung von Flüchtlingsursachen. Die neue „Partnerschaft“ mit Erdogan ist die Kumpanei mit einem „Terrorpaten“, der durch einen weiteren Bürgerkrieg und aktiver Behinderung von Friedenslösungen neues Flüchtlingselend hervorruft. Die als "Realpolitik" verkauften Bemühungen , über den Brückenkopf Türkei das Geschehen im Nahen Osten im eigenen Interesse beeinflussen zu wollen, ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer.
Was tun ?
Wir müssen Druck aufbauen hier in Europa! Fordern wir EU und Bundesregierung auf, ihre Kumpanei mit der Türkei einzustellen. Keine 3 Milliarden Euro an die Türkei, sondern an die UN Flüchtlingshilfe! Stopp aller Waffenlieferungen! Diplomatischer Druck auf die Türkei zur Einstellung aller staatlichen Terrorhandlungen gegen Oppositionelle und Zivilisten sowie Aufnahme von Friedensverhandlungen. Zur Einstellung völkerrechtswidriger Militäraktionen in den Irak und nach Syrien! Aufhebung des Verbots der PKK in Deutschland. Kurdische Vertreter mit an den UN Verhandlungstisch zu Syrien ! Öffnung der türkischen Grenzen für Rückkehrer in die selbstverwalteten Gebiete! Bildung eines humanitären Korridors auch nach Rojava!
Dieser Weckruf geht an alle demokratischen Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen.
Lasst uns das Schweigen in Europa brechen. Lasst uns am 12. März die Stimme des kurdischen Volkes auf die Berliner Straßen tragen.
Steh auf Berlin! Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen für Demokratie und Toleranz, gegen Krieg und Faschismus, Schulter an Schulter !
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Die Rückendeckung für das Erdoganregime durch die Bundesregierung ist auch ein Affront gegen die internationale Frauenbewegung
Die türkische Regierung huldigt patriarchalischen Strukturen, scheut sich nicht, in rassistisch geprägtem Rahmen Frauen besonders zu schänden und erniedrigen zu lassen und arbeitet eng mit den wohl frauenfeindlichsten rassistischen Terrorgruppen, dem Islamischen Staat, zusammen. Das Totschweigen dieser Tatsachen in Europa ist ein Skandal.
In dem von der Türkei attackierten Rojava sind es zu 40 % die Frauen die, autonom organisiert in der YPJ, sich und die Menschen in der Region vor den Angriffen des IS verteidigen, der durch Vergewaltigungen, Verschleppungen, sexuelle Folter und Frauenhandel existenzielle Bedrohung in besonderem Maße für Frauen ist. Das 40 % Prinzip gilt in Rojava durchgängig. In den demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen werden alle Entscheidungsfunktionen von einer gewählten Doppelspitze, einem Mann und einer Frau, bekleidet. BürgermeisterInnen einer Stadt arbeiten zu zweit. „Die freie Frau in Rojava“ ist kurdisch, arabisch, assyrisch oder armenisch – die Idee der „freien Frau als Grundlage einer freien Gesellschaft“ steht daher auch für eine internationalistische Perspektive !
Wir nehmen deshalb auch am 6.3. 2016 aktiv am Internationalen Frauentag teil und rufen umgekehrt allen Frauen aller Kulturen zu, auf unserer Demonstration am 12.3.2016 ein Zeichen für diese internationalistische Perspektive mit zu setzen!
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